NATIONALRAT

 

 

          Der Verfassungsausschuss hält Donnerstag, den 20. März 2014, um 10 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für Inneres zum Thema Wahlrecht, insbesondere Briefwahl

2.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird (264/A)

3.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (147/A)

4.)         Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF: Parteipolitik raus, echte Unabhängigkeit rein (67/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (175/A)

6.)         Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (197/A)

7.)         Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 - VBG), BGBl. I Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2013, geändert wird (76/A)

8.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informations­freiheit-BVG) (6/A)

9.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (18/A)

10.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (35/A)

11.)       Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) geändert wird (48/A)

           (Wiederaufnahme der am 12. Dezember 2013 vertagten Verhandlungen)

12.)       Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert werden (39/A)

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (53/A(E))

 

 

Wien, 2014 03 18

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 8 und 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.