Informationsfreiheit-BVG (6/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 29.01.2014)

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates

9. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. März 2014 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Januar 2015 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2015 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. November 2015 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2016 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Oktober 2016 vertagt!

Auszugsweise Darstellung betreffend Sitzung des Verfassungsausschusses vom 5. Oktober 2016 zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4: ExpertInnenhearing (4/AD)

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 26. Juni 2017 vertagt!