NATIONALRAT
Der Verfassungsausschuss hält Montag, den 26. Juni 2017, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, das Datenschutzgesetz erlassen und das Datenschutzgesetz 2000 aufgehoben wird (Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018) (1664 d.B.)
2.) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz erlassen und das Staatsverträge-Bundesverfassungsgesetz geändert werden (2236/A)
3.) Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (584/A)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2015 vertagten Verhandlungen)
4.) Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (1573/A)
(Wiederaufnahme der am 3. März 2016 vertagten Verhandlungen)
5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 120/2016, geändert wird (2213/A)
6.) Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit (Informationsfreiheit-BVG) (6/A)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)
7.) Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (18/A)
(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)
8.) Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Bernd Schönegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird (2247/A)
9.) Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (175/A)
(Wiederaufnahme der am 4. November 2014 vertagten Verhandlungen)
10.) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird (2227/A)
11.) Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben (1788/A(E))
Wien, 2017 06 23
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Obmann |
Aviso
Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:
TOP 1: 14.00-14.30 Uhr
TOP 2: 14.30-15.00 Uhr
TOP 3 und 4: 15.00-15.20 Uhr
TOP 5: 15.20-15.40 Uhr
TOP 6 und 7: 15.40-16.00 Uhr
TOP 8 und 9: 16.00-16.10 Uhr
TOP 10 und 11: 16.10-16.30 Uhr
Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4, 6 und 7, 8 und 9 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16.30 Uhr zu beenden.