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Seite '1573/A (XXV. GP) - Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr' teilen



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Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (1573/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
24.02.2016 Einbringung im Nationalrat  
24.02.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
24.02.2016 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
24.02.2016 Bundesverfassungsgesetz  
24.02.2016 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
24.02.2016 113. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 13
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  Ausschussberatungen NR  
24.02.2016 114. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 5
03.03.2016 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. März 2016 vertagt!
 
17.03.2016 119. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (345/GO)
abgelehnt
S. 38
07.06.2017 183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (1176/GO)
abgelehnt
S. 66-67
26.06.2017 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 26. Juni 2017 vertagt!
 
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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

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