Nationalrat beendet heutige Sitzung mit Abstimmungsreigen

Wien (PK) – Mit einem Abstimmungsreigen wurde die heutige Sitzung des Nationalrats beendet. Insgesamt 59 Fristsetzungsanträge hatte die FPÖ eingebracht, um einigen ihrer politischen Anliegen Nachdruck zu verleihen und sicherzustellen, dass über die rund fünf Dutzend Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträge noch vor den vorgezogenen Neuwahlen abgestimmt wird. Bis zum 27. Juni hätten die jeweils zuständigen Ausschüsse die Beratungen abschließen sollen. Keiner der Fristsetzungsanträge fand allerdings eine Mehrheit.

Die Fristsetzungsanträge betrafen folgende Anliegen: Beschränkung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BürgerInnen (911/A(E)), gesetzliche Verankerung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes (1175/A(E)), Verhinderung von Bankomat-Gebühren (1662/A(E)), Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (1875/A(E)), Streichung von EZA-Geldern für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer (1799/A(E)), jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation (9/A), Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten (1224/A(E)), Beendigung der Zweckentfremdung von Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds (797/A(E)), Abschaffung der "kalten Progression" im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer (443/A(E)), Abschaffung der Werbeabgabe (965/A(E)), steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an Gemeinden für die Schaffung oder Sanierung von Infrastruktureinrichtungen (1876/A(E)), Abschaffung der Mietvertragsgebühr (2107/A(E)), Umsatzsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren (367/A(E)), ersatzlose Streichung der Sektsteuer (438/A(E)), Verwendung von Erträgen der Nationalbank aus "Strafzinsen" der HETA für Forschungszwecke (2127/A(E)), Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof (79/A), Ausweitung des Interpellationsrechts der Abgeordneten (7/A) .

Ferner ging es um Maßnahmen- und Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich (414/A(E)) , Verkürzung der Wartezeiten auf Computertomographie- und Magnetresonanzuntersuchungen (2108/A(E)) , pensionsrechtliche Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind (896/A(E)) , Aussetzung der Einbürgerung von TürkInnen (2129/A(E)) , Streichung der Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung für bestimmte Personengruppen (1683/A(E)) , raschere Abschiebung straffälliger AsylwerberInnen (1619/A(E)) , Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen (1448/A(E)) , Beendigung der Rufnummerunterdrückung bei Anrufen der Exekutive (981/A(E)) , Schaffung eines Kinderschutzgesetzes (1031/A(E)) , lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter in den Bereichen Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung (1397/A) , strengere Strafen für kriminelle AsylwerberInnen (1671/A) , Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene für Erwachsene (2048/A(E)) , Einbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung (1953/A(E)), Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung von in Österreich verurteilten AusländerInnen in ihrem Heimatland (552/A(E)) , gesonderte Unterbringung von islamistisch radikalisierten Häftlingen (1941/A(E)) , höhere Strafen für Vermögensdelikte unter der Wertgrenze von 300.000 € (1589/A) , Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die eine Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten bewirken (555/A(E)) , Rücknahme der beiden jüngsten Tabakgesetz-Novellen (1665/A(E)) , Überführung schwerer Waffen in die Miliz (979/A(E)) , Änderung der Besetzung des Verwaltungsrats der AMA (2164/A) , 100% Gentechnikfreiheit für Produkte mit dem AMA-Gütesiegel (1807/A(E)) , Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland (1340/A(E) , (1277/A(E)) , Aufgliederung der im Einkommensbericht des Rechnungshofs angeführten Manager-Bezüge nach Basisgehalt und leistungsorientierten Komponenten (253/A(E)) , Finanzierung einer Ehrungsstätte für Sportler (2001/A(E)) , Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer (910/A(E)) , Sicherung der Bundesförderung zum Erhalt alpiner Hütten und Wege (1943/A(E)) .

Schließlich hatten die Anträge folgende Forderungen zum Inhalt:  Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (1713/A(E)) , Zuleitung des Endberichts des Expertenworkshops zur seismischen Gefährdung des AKW Krsko an den Nationalrat (1920/A(E)) , Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor (2160/A(E)) , Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache (2040/A(E)) , Änderungen im Pensionsrecht zugunsten von Zeitsoldaten (175/A) , Ausbau der direkten Demokratie (117/A(E)) , verpflichtende Volksabstimmung bei wesentlichen Änderungen der EU-Verträge (980/A(E)) , Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs bei Gemeindeprüfungen (2027/A) , Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (1573/A) , Ausnahmen von der Vignettenpflicht für die A12 von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd (61/A(E)) , Einführung einer Halbjahresvignette für Autobahnen (174/A) , Änderung der Zählregel für Kinder in öffentlichen Bussen (762/A) , Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf staatsnahe Unternehmen (695/A) , Abschaffung der Mehrfach-Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern (966/A(E)) sowie Einführung von Ausgleichszahlungen bzw. Studiengebühren auch für ausländische Studierende aus EU-Ländern (1030/A(E)) . (Schluss Nationalrat) gs