Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (552/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

34. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

35. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Oktober 2015 vertagt!

183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Justizausschuss (1155/GO)
abgelehnt