Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (7/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 29.01.2014)

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates

9. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 13. Mai 2015 vertagt!

183. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Geschäftsordnungsausschuss (1141/GO)
abgelehnt