Selbständiger Entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürger- und Freiheitsrechte zu beschränken
Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürger- und Freiheitsrechte zu beschränken (555/A(E))
Status
Beschlossen
Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 21. Juni 2017 vertagt!