ORF-Gesetz, Änderung (2213/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

183. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

184. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1763 d.B.

Auf der Tagesordnung der 190. Sitzung des Nationalrates

190. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 546/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 25.08.2017)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9858/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 871. Sitzung

871. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Andreas Köll

871. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

871. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 546/BNR