LETZTES UPDATE: 14.07.2016; 01:55
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die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben (1788/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
06.07.2016 Einbringung im Nationalrat  
06.07.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
06.07.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
06.07.2016 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
06.07.2016 136. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
06.07.2016 137. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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