LETZTES UPDATE: 28.06.2017; 02:04
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die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben (1788/A(E))

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 26. Juni 2017 von der TO abgesetzt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
06.07.2016 Einbringung im Nationalrat  
06.07.2016 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
06.07.2016 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
06.07.2016 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
06.07.2016 136. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
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  Ausschussberatungen NR  
06.07.2016 137. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
26.06.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 36. Sitzung des Ausschusses: Bürgerkarte soll zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt werden Nr. 804/2017  
26.06.2017 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 26. Juni 2017 von der TO abgesetzt!
 
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