Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

137. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 6. Juli 2016

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 6. Juli 2016: 22.37 – 22.38 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (8786/AB zu 9179/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (8787/AB zu 9178/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen (8788/AB zu 9417/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen (8789/AB zu 9425/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen (8790/AB zu 9368/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (8791/AB zu 9545/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen (8792/AB zu 9363/J)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 2

der Präsidentin des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (26/ABPR zu 27/JPR)

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 3

22.37.08Beginn der Sitzung: 22.37 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 8786/AB bis 8792/AB

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 26/ABPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1781/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleichen Zugang zu Rehabilitation für alle Menschen, die Rehabilitation benötigen

Antrag 1783/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe des Arbeitsmarktservice (AMS)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1799/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer

Finanzausschuss:

Antrag 1786/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird

Antrag 1796/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen“

Antrag 1797/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Registrierkassen Stornogebühr“

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1782/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusiver Zugang zu medizinischer Versorgung für Menschen mit Behinderung

Antrag 1787/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freie Wahl für Versicherte bei Leistungsnachteilen

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 4

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1784/A der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz – NÄG) StF: BGBl. Nr. 195/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013, geändert wird

Antrag 1792/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG III – begründeter Gefahrenverdacht

Antrag 1793/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG II – Vertrauenspersonen

Antrag 1794/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG I – richterliche Kontrolle

Antrag 1795/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG IV – Evaluierung

Antrag 1798/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterziehschutzwesten für die Exekutive“

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1780/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektiven Monatsentgelt bei Mobilfunkverträgen

Antrag 1785/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Altersdiskriminierung im Versicherungswesen

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 1801/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Arbeitsfortschritts der Förderungsdatenbank iSd BSFG 2013

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1789/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen

Antrag 1790/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenplan für eine weiterentwickelte Zentralmatura, deren Ergebnisse tatsächliche Vergleichbarkeit schaffen und damit veröffentlicht werden können

Antrag 1791/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend schulautonome Maßnahmen hinsichtlich der Evaluierung der Zentralmatura

Verfassungsausschuss:

Antrag 1788/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben

Antrag 1800/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlrechtsreform insbesondere im Bereich der Briefwahl

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (1249 d.B.)

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