Bundesministeriengesetz, Änderung (Bundesministeriengesetz-Novelle 2014) (81/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 20 d.B.

Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (29/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: SPÖ, ÖVP

9. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen (AA-7)
angenommen
Dafür: FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: SPÖ, ÖVP

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bildungsministeriums (30/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: SPÖ, ÖVP

9. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen (AA-8)
angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür S, V, N bzw. S, V)

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Selbständiges Ressort für Wissenschaft und Forschung" (31/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: SPÖ, ÖVP (V teilweise dafür)

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Festlegung einer vierwöchigen Begutachtungsfrist von Regierungsvorlagen (32/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS, dagegen: SPÖ, ÖVP

9. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

9. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür S, V, N bzw. S,V)

9. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, STRONACH, NEOS

Beschluss im Nationalrat 7/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.03.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9131/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9135/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 826. Sitzung

826. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Bernhard Ebner, MSc

826. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

826. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

826. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend rot-schwarzen Schließungen von Polizeidienststellen (227/UEA-BR/2014)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (Abgegebene Stimmen: 53, Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 41)

Beschluss im Bundesrat 7/BNR