Nationalrat besiegelt Aus für eigenständiges Wissenschaftsministerium

Wien (PK) – Die zahlreichen Proteste haben letztendlich nicht gefruchtet. Der Nationalrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich einer Änderung des Bundesministeriengesetzes und damit einer Zusammenlegung des Wissenschaftsressorts mit dem Wirtschaftsministerium zu. Das neue Ressort wird künftig die Bezeichnung Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft tragen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, lediglich der frühere Wissenschaftsminister und nunmehrige ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Töchterle wich von der Koalitionslinie ab.

Mit berücksichtigt bei der Abstimmung wurde auch ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien mit lediglich technischen Änderungen. Anträge der Opposition, die auf eine geänderte Kompetenzverteilung abzielten, blieben hingegen in der Minderheit. Auch der Vorstoß der NEOS, eine zumindest vierwöchige Begutachtungsfrist von Regierungsvorlagen gesetzlich zu verankern, wurde abgelehnt.

Gesamtzahl der Ressorts bleibt unverändert

Anstelle des Wissenschaftsministeriums wird es künftig ein eigenständiges Bundesministerium für Familie und Jugend unter der Leitung von Sophie Karmasin geben. Außerdem nimmt der neue Außenminister Sebastian Kurz seine Kompetenzen für Integrationsangelegenheiten vom Innenministerium ins Außenministerium mit. Für Kunst und Kultur wird das Bundeskanzleramt zuständig sein. Im Gegenzug werden dem Unterrichtsministerium die Frauenagenden übertragen, es nennt sich in Hinkunft Bundesministerium für Bildung und Frauen.

Die Gesamtzahl der Ressorts – zwölf plus das Bundeskanzleramt – bleibt gleich, allerdings hat die Regierung, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hervorhob, zwei Staatssekretäre eingespart.

Opposition lehnt Bundesministeriengesetz geschlossen ab

Von Seiten der Opposition wurde das neue Bundesministeriengesetz geschlossen abgelehnt. FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS kritisierten nicht nur die Zusammenlegung des Wissenschaftsministeriums mit dem Wirtschaftsressort, sondern stellten zum Teil auch andere Kompetenzverschiebungen in Frage. So setzt die Regierung nach Meinung von Abgeordneter Alev Korun (G) mit der Verschiebung der Integrationsagenden in das Außenministerium ein fatales Signal. Schließlich habe Integration mit Menschen zu tun, die im Inland lebten, argumentierte sie. Die Integrations-Sektion wird im Außenministerium ihr zufolge zudem stets ein Fremdkörper bleiben.

Seitens der Freiheitlichen kritisierte Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch generell, dass die neue Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Regierung nicht nach sachlichen Kriterien erfolge und es bei Regierungsbildung nicht darum gegangen sei, die besten Köpfe zu finden. Vielmehr seien SPÖ und ÖVP in erster Linie darauf bedacht gewesen, divergierende Interessen auszubalancieren. Im Vordergrund stünden nicht fachliche Qualifikationen, sondern Kriterien wie regionale Interessen, Geschlecht und Alter.

Was das umstrittene Aus für ein eigenes Wissenschaftsministerium betrifft, schlug FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck vor, die Agenden für Unterricht, Wissenschaft und Forschung in einem Bildungsministerium zu bündeln. Ein von ihm namens der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag fand jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Entschließungsantrag des Team Stronach und ein Abänderungsantrag der NEOS, die beide das Ziel hatten, ein selbständiges Wissenschaftsressorts beizubehalten.

Begründet wurde die Forderung nach einem eigenständigen Wissenschaftsministerium von der Opposition unter anderem damit, dass es angesichts der zunehmenden Bedeutung von Forschung und Entwicklung ein schlechtes Signal sei, genau dieses Ressort einzusparen. Grün-Abgeordnete Sigrid Maurer sieht außerdem die Unabhängigkeit von Forschung und Wissenschaft durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsagenden gefährdet. Massiv kritisierte sie auch die geplanten Budgetkürzungen im Wissenschaftsbereich, sie fürchtet, dass diese vor allem die außeruniversitäre Forschung betreffen werden.

Seitens des Team Stronach hielten die Abgeordneten Georg Vetter und Christoph Hagen fest, dass es angesichts der Probleme, die Österreich im Bereich Bildung und Universitäten habe, sinnvoll gewesen wäre, ein eigenes Wissenschaftsministerium beizubehalten. Ihrer Ansicht nach wird am falschen Ort gespart. Vetter stellte überdies die starke Fokussierung der Politik auf staatliche Universitäten in Frage und schlug davor, darüber nachzudenken, ob man im privaten Bereich nicht mehr zulassen sollte.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak wies darauf hin, dass die Regierung die Zusammenlegung zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsressort mit der Schaffung sinnvoller Synergien begründet habe. Nach dieser Logik hätte man aber auch die Forschungsagenden bündeln müssen, machte er geltend. Dies würde jedoch verabsäumt. Scherak forderte in einem Entschließungsantrag außerdem die Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in das Wissenschaftsressort, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Auch ein Entschließungsantrag von Scheraks Fraktionskollegen Rainer Hable, der auf eine mindestens vierwöchige Begutachtungsfrist von Regierungsvorlagen abgezielt hatte, fand keine Mehrheit.

Abgeordnete Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, bedauerte, dass es auch in Zukunft kein eigenständiges Umweltministerium mit integrierten Energieagenden geben wird. Der Klimawandel und die Energiewende gehörten zu den größten Herausforderungen Österreichs, diese könnten mit der derzeitigen Kompetenzverteilung aber nicht bewältigt werden, hob sie hervor.

SPÖ und ÖVP weisen Kritik am Regierungsprogramm zurück

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nutzte die Debatte, um generell mit der Politik der Regierung abzurechnen. Mit dem vorgelegten Regierungsprogramm signalisiert die Regierung ihm zufolge deutlich, dass "Lethargie" und "Weiterwursteln" Kernpunkte der Politik bleiben. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger hätten keinen Gestaltungswillen, sondern würden vielmehr, so Strache, den Ist-Zustand verwalten. Statt dringende Reformen anzugehen, würde dem Steuerzahler einmal mehr "in die Tasche gegriffen". Konkrete Kritik äußerte Strache auch an geplanten Schließung zahlreicher Polizeidienststellen.

Wenig Verständnis für die Kritik der Opposition zeigten die Regierungsfraktionen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder machte geltend, dass die Opposition am liebsten für jeden Zuständigkeitsbereich einen eigenen Minister hätte, gleichzeitig aber darauf dränge, dass das Regierungsteam verkleinert werde. Man werde immer Fachbereiche zusammenfassen müssen, betonte er. Auch ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer sieht in der neuen Kompetenzverteilung kein Problem, entscheidend ist für ihn, wie die zuständigen MinisterInnen die an sie gestellten Aufgaben erledigen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner werde auch als Wissenschaftsminister gute Arbeit leisten, ist er überzeugt.

Der Kritik von FPÖ-Chef Strache an der Regierungspolitik hielt Schieder entgegen, das Regierungsprogramm enthalte zentrale Reformvorhaben und spiegle gleichzeitig die Sparsamkeit der Regierung wider. Konkret hob er etwa die vorgesehene Abschaffung der Amtsverschwiegenheit, das geplante Amt der Bundesregierung und das Paket zur Verringerung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer hervor. Insgesamt habe die Regierung viele Vorhaben vereinbart, die dazu beitragen werden, dass Österreich weiter gut da stehe. Auf die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Vorbildrolle Österreichs in Sachen E-Government wies auch Schieders Fraktionskollegin Angela Luegar hin.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka machte darauf aufmerksam, dass die Hälfte des Regierungsteams neu sei. Zudem verteidigte er den von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgelegten Vorschlag zur Schließung Dutzender Polizeidienststellen. Mikl-Leitner mache genau das, was der Rechnungshof fordere, unterstrich er, die Reform werde die erste große Reform der neuen Bundesregierung sein.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nahm zum Vorwurf von FPÖ-Chef Strache Stellung, wonach Bundeskanzler Werner Faymann die jüngsten Gewaltexzesse in Österreich nicht verurteilt habe. Niemand in der Regierung heiße Gewalt gut, vielmehr gedenke man gemeinsam historischer Ereignisse wie dem Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs, bekräftigte er. SPÖ und ÖVP hätten gelernt, dass wirtschaftliche Katastrophen zu politischen Verwerfungen und zu Kriegen führen können, deshalb habe sich die Regierung in der letzten Legislaturperiode bemüht, Österreich möglichst gut durch die Krise zu führen. Das nunmehrige Regierungsprogramm werde dazu beitragen, dass es den Menschen in Österreich am Ende der Legislaturperiode besser gehe.

Persönlich erfreut zeigte sich Ostermayer über seine künftige Zuständigkeit für Kunst und Kultur.

Abgeordnete billigen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst

Mehr Einigkeit herrschte im Nationalrat in Bezug auf den zwischen Regierung und Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst für die Jahre 2014 und 2015. Als einzige Partei scherte die FPÖ aus dem Konsens aus und stimmte gegen den im Verfassungsausschuss um Dutzende Gehaltstabellen ergänzten Antrag der Koalitionsparteien und einen damit in Zusammenhang stehenden Gesetzentwurf. Die anderen Oppositionsparteien meinten hingegen, sie wollten bei aller Kritik dem Gehaltsabschluss nicht im Wege stehen.

FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch konnte sich mit einem Entschließungsantrag betreffend angemessene Gehaltserhöhung und Attraktivierung des öffentlichen Dienstes ebenso wenig durchsetzen wie Christoph Hagen vom Team Stronach mit der Forderung nach einem eigenen Dienstrecht für Exekutivbeamte. Abgelehnt wurde auch ein Abänderungsantrag von Abgeordnetem Harald Walser (G) zur ebenfalls in Verhandlung stehenenden Novelle des Landeslehrer-Dienstrechts. Sein Antrag zielte auf ein Modell ab, das längere Anwesenheitszeit für LehrerInnen in den Schulen garantieren soll, ohne dass das längere Unterrichtszeiten bedeutet.

Laut Beschluss werden die Gehälter der BeamtInnen und Vertragsbediensteten ab 1. März 2014 um 1,4 % sowie einen Fixbetrag von 14,5 € angehoben. Das entspricht einer Gehaltserhöhung zwischen 1,55 % für die höchsten und 2,41 % für die niedrigsten Einkommen, wie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer bereits im Verfassungsausschuss erklärt hatte. Im Durchschnitt beträgt das Gehaltsplus 1,88 %. Die Nebengebühren und Zulagen steigen um 2,02 %.

Im kommenden Jahr werden die Gehälter – ebenfalls ab März – um die Inflationsrate und einen Aufschlag von 0,1 % erhöht.

FPÖ: Beamtengewerkschaft hat schlecht verhandelt

Nach Meinung von FPÖ-Abgeordnetem Christian Lausch hat die Beamtengewerkschaft schlecht verhandelt. Es handle sich nicht um eine durchschnittliche Gehaltssteigerung von 1,88 %, wie behauptet werde. Da die Erhöhung erst ab März gelte, liege die Erhöhung für das Gesamtjahr klar darunter, argumentierte Lausch. Er äußerte die Befürchtung, dass der öffentliche Dienst angesichts der mageren Gehaltserhöhungen in den vergangenen Jahren immer unattraktiver wird. Nur durch eine regelmäßige Gehaltsanpassung über der Inflationsrate und die Schaffung eines annehmbaren Arbeitsumfelds kann seiner Meinung nach der zunehmenden Demotivation von BeamtInnen und vermehrten Burn-Out-Erkrankungen entgegengewirkt werden.

Kritische Anmerkungen zum Gehaltsabschluss kamen auch von Albrecht Steinhauser (G). Gerade bei den Gehältern des öffentlichen Dienstes sei in den letzten Jahren stark gespart worden. Damit habe dieser einen erheblichen Beitrag zur Budgetsanierung geleistet. Ein attraktiver öffentlichen Dienst brauche längerfristig eine vernünftige Gehaltsentwicklung, meinte er.

Ein bei der Abstimmung mitberücksichtigter Abänderungsantrag der Koalitionsparteien stellt sicher, dass die Bezugserhöhung auch für sämtliche Gehaltsansätze nach dem neuen Lehrerdienstrecht gilt. SPÖ-Mandatar Otto Pendl (S) brachte den Antrag ein und warf zudem in seiner Wortmeldung der FPÖ "selektive Wahrnehmung" vor. Es habe unter ihrer Regierungsbeteiligung massive Kürzungen von Planstellen und schlechte Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst gegeben, erinnerte er. Jetzt werde besonders auf die niedrigen Gehälter, insbesondere bei den Gemeindebediensteten, Rücksicht genommen. Bundesregierung und Gewerkschaft hätten Augenmaß bewiesen.

Dieser Meinung schloss sich auch Abgeordneter Johann Singer von Seiten der ÖVP an. Der Gehaltsabschluss sei einerseits fair, dabei aber annähernd budgetneutral, unterstrich er. Eine neue OECD-Studie belege, dass die österreichische Verwaltung im internationalen Vergleich kostengünstig sei und von den BürgerInnen gut beurteilt werde.

Christoph Hagen vom Team Stronach war der Exekutivdienst ein besonderes Anliegen. Im Vergleich zu anderen Ländern hätten Exekutivbeamte in Österreich ein sehr niedriges Grundgehalt und seien stark auf ein Zulagensystem angewiesen, das aber sehr ungünstig aufgebaut sei. Statt des derzeitigen Systems eines Grundgehaltes mit Zulagen würde er ein höheres Grundgehalt nach bayerischem Vorbild präferieren. Er forderte auch ein Zulagensystem sowie Pensionsregelungen, die den tatsächlichen Arbeitsbelastungen der ExekutivbeamtInnen gerecht werden.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz meinte, das Landeslehrerdienstrecht in seiner derzeitigen Form sei überholt. Mittelfristig sollte man einen umfassenden Kollektivvertrag anstreben. Es sehe positive Anzeichen eines Konsenses aller Parteien über die Stärkung der Schulautonomie. Die Schulen bräuchten auch in Dienstrechtsfragen Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit. Das betreffe die Anstellung von LehrerInnen und Direktorenbestellung ebenso wie die finanzielle und pädagogische Autonomie.

Bundesminister Josef Ostermayer meinte, wenn die Opposition weitergehende Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst fordere und gleichzeitig konsolidierte Haushalte wolle, müsse sie auch dazu sagen, wo Einsparungen stattfinden sollten. Die Rechnung von Abgeordnetem Lausch ließ Ostermayer nicht gelten. Es sei in langwierigen Verhandlungen ein komplexes System der sozialen Staffelungen zugunsten der niedrigeren Einkommen und ein insgesamt moderater, aber für alle MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes positiver Abschluss erreicht worden. Ihm jetzt nicht zuzustimmen hieße, eine Nulllohnrunde in Kauf zu nehmen, gab Ostermayer zu bedenken. (Fortsetzung Nationalrat) gs/sox