Gehaltsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz u.a., Änderung (98/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: Bericht 17 d.B.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz (18 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates

9. Sitzung des Nationalrates: Druckfehlerberichtigung (6/GO)

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend angemessene Gehaltserhöhung und Attraktivierung des öffentlichen Dienstes (33/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T. Dagegen: S, V, N

9. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen (AA-9)
angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

9. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutivdienstrecht" (34/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

9. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

9. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

9. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 8/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.03.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9132/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9136/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 826. Sitzung

826. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Magnus Brunner

826. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

826. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 8/BNR