NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Montag, den 12. Juni 2017, um 13.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

           Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 23. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)

 

Wien, 2017 06 08

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

           Spezialdebatte - Standards, VerbraucherInnenschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit

 

          Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird dem Ausschuss bis 14.45 Uhr zur Verfügung stehen.

 

          Es ist vorgesehen, diese Sitzung gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 des Geschäftsordnungs­gesetzes öffentlich abzuhalten.

 

          Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 16 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

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           Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Montag, den 26. Juni 2017, um 14 Uhr (bis 16.30 Uhr) vorgesehen.