NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Montag, den 9. Oktober 2017, um 14 Uhr im Lokal 7 (Hofburg Segmentbogen) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

 

           Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 12. Juni 2017 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2017 10 06

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

Aviso

 

 

           Spezialdebatte – Nachhaltigkeitskapitel/Öffentliche Dienstleistungen/ Investitionsschutz

 

          Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird dem Ausschuss zur Verfügung stehen.

 

          Es ist vorgesehen, diese Sitzung gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 des Geschäftsordnungs­gesetzes öffentlich abzuhalten.

 

          Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 16 Uhr zu beenden.

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.