Fremdenpolizeigesetz, Änderung (1296/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 238/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 238/BNR, Dafür: S, V, F, N, T. Dagegen: G (dafür Andere)

Angenommene Entschließung: 109/E

Bundesgesetzblatt I Nr. 121/2015 Kunsttext 

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird

Parlamentskorrespondenz

01.09.2015 - Regierungsspitze: keine Stacheldrähte, sondern anständige Quartiere

01.09.2015 - Aufstockung der NR-Ausschüsse auf 28 Mitglieder nun fix

16.09.2015 - Verfassungsausschuss empfiehlt härtere Strafen für Schlepper

23.09.2015 - Bund erhält mehr Spielraum bei Flüchtlingsunterbringung

25.09.2015 - Flüchtlingsquartiere: Bundesrat stimmt Durchgriffsrecht des Bundes zu

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original) PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
NEOS
STRONACH
Dagegen:
GRÜNE

(dafür Andere)

Eingebracht von

Otto Pendl (S)

Werner Amon, MBA (V)

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