Fremdenpolizeigesetz, Änderung (1296/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

89. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

90. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 793 d.B.

Auf der Tagesordnung der 91. Sitzung des Nationalrates

91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Bestimmungen gegen Schlepperei (510/UEA)
angenommen (109/E)
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

91. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen (AA-117)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, N, T

91. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

91. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, N, T. Dagegen: G (dafür Andere)

91. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, N, T. Dagegen: G (dafür Andere)

Beschluss im Nationalrat 238/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.11.2015)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9451/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 845. Sitzung

845. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

845. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

845. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 238/BNR