NATIONALRAT

 

 

MITTEILUNG

 

 

 

           Die für Mittwoch, den 16. September 2015, um 14 Uhr anberaumte Sitzung des Verfassungsausschusses  mit der Tagesordnung:

 

1.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (1295/A)

2.)         Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (1296/A)

3.)         Volksbegehren "EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN" (781 d.B.)

 

 

findet nicht im Lokal VIII, sondern im Bundesrats-Sitzungssaal statt.

 

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, zu Tagesordnungspunkt 1 ein Hearing abzuhalten.

 

           Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 17 Uhr zu beenden.

 

 

 

Wien, 2015 09 14