Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (40/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 9 d.B.

Auf der Tagesordnung der 7. Sitzung des Nationalrates

7. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (AA-6)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N

7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung (28/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

7. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

7. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

7. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

Beschluss im Nationalrat 3/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 12.02.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9130/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 825. Sitzung

825. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

825. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

825. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

825. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 3/BNR