Bundesbezügegesetz, Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung (465/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

30. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

31. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 259 d.B.

Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates

37. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen (AA-57)
angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, T, N

37. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, T, N

Wortmeldungen in der Debatte

37. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

37. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, T, N

Beschluss im Nationalrat 79/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 08.09.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9205/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9228/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 832. Sitzung

832. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

832. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

832. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 79/BNR