Vorlagen: Verfassung und Geschäftsordnung

Koalition beantragt mehr Geld für ParlamentsmitarbeiterInnen und Spesenerhöhung für Abgeordnete

Wien (PK) – SPÖ und ÖVP haben eine Novellierung des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes beantragt (465/A). Geht es nach den Abgeordneten Otto Pendl und August Wöginger sollen Abgeordnete ab 1. August monatlich 4.291 € brutto – statt derzeit 3.197 € – für die Beschäftigung persönlicher parlamentarischer MitarbeiterInnen zur Verfügung gestellt bekommen. Begründet wird die Initiative damit, dass im Herbst voraussichtlich zwei Enquete-Kommissionen ihre Arbeit aufnehmen und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erleichtert werden soll. Für die zusätzliche Arbeit würden die Abgeordneten Unterstützung benötigen.

Zweiter Punkt des gemeinsamen Koalitionsantrags ist eine Anhebung der Spesenobergrenzen für Abgeordnete und BundesrätInnen durch eine Änderung des Bundesbezügegesetzes. Demnach sollen die MandatarInnen künftig bis zu rund 644 € pro Monat an Spesen – statt derzeit 506 € – gegen Beleg rückvergütet bekommen können. Für auswärtige Abgeordnete sind weiterhin Zuschläge, abhängig von der Entfernung ihres Wohnorts von Wien, vorgesehen. Sie werden nun mit 322 € pro halber Stunde zusätzlicher Anreisedauer (derzeit 253 €) bemessen. Höhere Spesenobergrenzen soll es außerdem für Abgeordnete mit schweren Behinderungen und für parlamentarische MitarbeiterInnen geben. Insgesamt sollen sich die Spesen prozentuell nicht mehr an den Abgeordnetengehältern, sondern an den Beamtengehältern orientieren.

Die Spesenobergrenzen seien durch mehrere Nulllohnrunden für PolitikerInnen über einen längeren Zeitraum nicht angepasst worden, obwohl die Aufwendungen deutlich gestiegen sind, heißt es zu diesem Punkt in den Erläuterungen. Laut Pendl und Wöginger führt dies so weit, dass einige Abgeordnete die An- und Abreisen zum Parlament sowie Nächtigungen in Wien nicht mehr aus den Aufwendungen decken können und somit zum Teil aus den normalen Bezügen finanzieren müssen.

Team Stronach fordert Übermittlung von Unterlagen des Ministerrats

Das Team Stronach fordert den Bundeskanzler in einem Entschließungsantrag auf, die Unterlagen für die wöchentlichen Sitzungen des Ministerrats und die zugehörigen Tischvorlagen allen parlamentarischen Klubs zur Verfügung zu stellen (486/A[E]). Derzeit würden nur die Parlamentsklubs der Regierungsfraktionen diese Materialien erhalten, damit sei die Opposition benachteiligt, beklagt Abgeordnete Waltraud Dietrich. Die derzeitige Intransparenz schränke die Kontrollrechte der Oppositionsparteien erheblich ein.

NEOS verlangen Rederecht für Europaabgeordnete im Nationalrat

Ein Antrag der NEOS auf Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes zielt darauf ab, den in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments Rederecht im Nationalrat zu gewähren und ihnen die Teilnahme an allen Ausschussverhandlungen mit beratender Stimme zu ermöglichen (502/A). Ein Rederecht für Europaabgeordnete im österreichischen Parlament sei für den Austausch zwischen nationaler Politik und EU-Politik von grundlegender Bedeutung, argumentiert Klubchef Matthias Strolz. Zudem ist er überzeugt, dass mit einem solchen Rederecht der von vielen BürgerInnen konstatierten intransparenten und nicht nachvollziehbaren Entscheidungsfindung auf EU-Ebene entgegengewirkt werden kann. (Schluss) gs