Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten in der Wiener Stadtverfassung in Bezug auf die Zusammensetzung des Stadtsenats)
Parlamentskorrespondenz
27.01.2015 - Neu im Verfassungsausschuss
23.06.2015 - Konsens im Verfassungsausschuss: Keine Aushöhlung des Datenschutzes
09.11.2015 - Wiener Stadtrat: Verfassung wird vorläufig nicht geändert
03.03.2016 - Diskussion um nicht amtsführende Wiener Stadträte geht weiter
25.11.2016 - Diskussion über Burka-Verbot im Verfassungsausschuss