Parteiengesetz, Änderung (35/A)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. März 2014 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

26.11.2013 - Vorlagen: Verfassung und Geschäftsordnung

29.01.2014 - Erste Lesungen von Oppositionsanträgen beschließen NR-Tagesordnung

20.03.2014 - Ostermayer: Gesetzentwurf für Ende des Amtsgeheimnisses nächste Woche

23.04.2015 - Nationalrat diskutiert über Petitionen und Bürgerinitiativen

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

  • Initiativantrag (gescanntes Original) PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Dr. Rainer Hable

Dr. Rainer Hable (N)

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