Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (94/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Bundesverfassungsgesetz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 23 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Nationalrates

11. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Fritz Neugebauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen (AA-6)
angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmg, teils mehrstimmig (dafür: S, V))

11. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen (AA-7)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

11. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V))

11. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

Beschluss im Nationalrat 11/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.03.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (7654/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7656/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 742. Sitzung

742. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Perhab

Wortmeldungen in der Debatte

742. Sitzung: Debatte

742. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 11/BNR