Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 10. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Kuzdas und Rudas.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
94/AB bis 99/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 89/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung
der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen
des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen aus dem
Jahr 1993,
Antrag 92/A(E) der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag
88/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Problem fiktiver negativer Sparzinsen;
Ausschuss für
Menschenrechte:
Antrag
91/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK;
Unterrichtsausschuss:
Antrag
93/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Anschaffung von DVDs des Films „Eine unbequeme Wahrheit“
für Österreichs Schulen;
Verfassungsausschuss:
Antrag
90/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kärntner Ortstafeln,
Antrag
94/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz
geändert wird,
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