Finanzausgleichsgesetz 2024, Änderung (2512 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag

Auf der Tagesordnung der 259. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

259. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung (1206/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

259. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Beschluss im Nationalrat 933/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 13.06.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11479/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 966. Sitzung

966. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sandra Lassnig

966. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

966. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, A

Beschluss im Bundesrat 933/BNR