Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Änderung (17/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof

Bundesverfassungsgesetz

2. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

3. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verfassungsausschuss: Bericht 11 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Pensionskassenvorsorgegesetz, Änderung (12 d.B.)

4. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 4. Sitzung des Nationalrates

4. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G (G tw.)

4. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G (G tw.)

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6080/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 659. Sitzung

659. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Franz Gruber

659. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

659. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen

659. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen