NEUREGELUNG FÜR POLITIKERBEZÜGE
Wien (PK) - Die Bezüge der Politiker werden in Zukunft an die Inflationsrate bzw. - wenn diese kleiner ist - an die Pensionsanpassung gebunden. Das beschloss der Nationalrat in der 4. Sitzung der GP.
VIER-PARTEIEN-ANTRAG 17/A UND F-ANTRAG 1/A AUF NOVELLIERUNG DES BEZÜGEBEGRENZUNGSGESETZES FÜR ÖFFENTLICHE FUNKTIONÄRE * ÄNDERUNG DES PENSIONSKASSENVORSORGEGESETZES (12 d.B. )
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Abgeordneter Dr. KRÄUTER (SP) zeigte sich erfreut darüber, dass die Novellierung des Bezügebegrenzungsgesetzes im Verfassungsausschuss einstimmig gebilligt wurde. Er hält es dennoch für etwas problematisch, die Bezugserhöhungen für Politiker künftig an die Pensionssteigerung zu koppeln. Das sei dem Image der Politik abträglich.
Abgeordneter SCHWARZENBERGER (VP) erinnerte daran, dass man bei der Ausarbeitung des Bezügebegrenzungsgesetzes versucht habe den Vorwurf zu entkräften, wonach die Politiker selbst über ihre eigenen Gehaltserhöhungen entscheiden. Deshalb habe man die Bezugserhöhung an die Steigerung der durchschnittlichen Einkommen gekoppelt. Nunmehr sei vorgesehen, diese an die Inflationsrate bzw. an die Pensionserhöhung zu knüpfen.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) wertete die geplante Neugestaltung der Bezugserhöhung als tragfähigen Kompromiss. Er sieht darin einen positiven Beitrag zur Steigerung des Images der Politiker. Vehement setzte sich Scheibner gegen Kritik von SP-Abgeordnetem Kräuter an freiheitlichen Politikern und Funktionären zur Wehr.
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) führte aus, er habe bereits bei der Ersten Lesung dargelegt, warum die alte Regelung reformbedürftig und nicht aufrechterhaltbar sei. Der jetzigen Regelung könne man "aus rein pragmatischen Gründen" zustimmen.
Abgeordneter Dr. KRÜGER (F) zitierte aus Wortmeldungen anlässlich der Beschlussfassung des Bezügebegrenzungsgesetzes und wies darauf hin, dass die Regelung, die damals von vielen euphorisch begrüßt worden sei, heute kritisiert werde. Der SPÖ warf er vor, jegliche Bodenhaftung verloren zu haben.
Abgeordneter Mag. HAUPT (F) stellte die Frage in den Raum, "Wohin ist die Sozialdemokratie gekommen?" Er rechnete vor, dass die Politiker im kommenden Jahr real immer noch eine höhere Gehaltssteigerung erhalten als beispielsweise Pensionisten oder KarenzgeldbezieherInnen.
Die Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre wird mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Ebenfalls mit Mehrheit verabschiedet der Nationalrat die Novellierung des Pensionskassenvorsorgegesetzes. (Schluss)