heute erwähne ich das, weil ja zu Beginn der Sitzung in der Aktuellen Stunde die Budgetpolitik groß zur Debatte stand und weil es am Nachmittag um 15 Uhr wieder um Budgetlöcher, um Budgetversäumnisse, um falsche Kalkulationen und Horrorszenarien ging. Und, bitte, vor dem Hintergrund einer solchen Budgetdiskussion feilscht man um 30 S, obwohl man weiß, dass, wenn man die Kostenwahrheit einführt, im Prinzip das Geld im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegt. (Beifall bei den Grünen.)
19.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 3 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
6. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 17/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Herbert Scheibner, Georg Schwarzenberger, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und
über den Antrag 1/A der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (11 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz – PKVG), geändert wird (12 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen jetzt zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
19.43
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei dieser Änderung des Bezügegesetzes um einen Vier-Parteien-Antrag, der einstimmig im Verfassungsausschuss beschlossen worden ist. Ich glaube daher, dass man zur Abwechslung einmal die Bezügefrage ganz ohne besondere Aufregung diskutieren könnte.