Bundesbezügegesetz, Änderung (3723/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

239. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

240. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2386 d.B.

Auf der Tagesordnung der 243. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

243. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen (AA-354)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

243. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulllohnrunde für Staatsmanager (1156/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

243. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

243. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 846/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 09.02.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11402/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 962. Sitzung

962. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Marco Schreuder

962. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

962. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F

962. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Staatsmanager (678/UEA-BR/2023)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, A

Beschluss im Bundesrat 846/BNR