Staatsdruckereigesetz 1996, Änderung (603/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

60. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

61. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 546 d.B.

Auf der Tagesordnung der 66. Sitzung des Nationalrates

66. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend größtmögliche Sicherheitsstandards und Datenschutzstandards bei Ausschreibungen für sensible Dokumente der Republik Österreich (157/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N, J. Dagegen: V, F

66. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

66. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

66. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 158/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.05.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10143/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 891. Sitzung

891. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Klara Neurauter

891. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

891. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 158/BNR