Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

61. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 30. Jänner 2019

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 30. Jänner 2019: 23.43 – 23.44 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 2

491: Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019

492: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Berichte ........................................................................................................................... 5

III-252: Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union; BM f. Inneres

III-253: Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2019; BM f. öffentlichen Dienst und Sport

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 2

23.43.34Beginn der Sitzung: 23.43 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen: Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019 (491 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (492 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 574/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsausbildung von Lehrlingen (Berufsausbildungsgesetz - BAG) geändert wird

Antrag 575/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden

Antrag 578/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Fachkräftestipendiums zur Behebung eines drohenden Fachkräftemangels in der Altenpflege und -Betreuung

Antrag 586/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entschädigung österreichischer ArbeitnehmerInnen für die diskriminierende Karfreitags-Feiertagsregelung

Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen anstatt ungewollter Arbeitsunfähigkeit

Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine verbesserte aktive Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderung auf Basis der Empfehlungen des Behindertenanwaltes Dr. Hansjörg Hofer

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 3

Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Gerechtigkeit in der Arbeitslosenversicherung

Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 579/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit

Antrag 584/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie das Familienzeitbonusgesetz geändert werden

Antrag 601/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ExpertInnengremium zur bundesweiten Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe

Finanzausschuss:

Antrag 572/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal

Gesundheitsausschuss:

Antrag 589/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG) geändert wird

Antrag 591/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Primärversorgungsnetzwerken mit Mitteln des Bundes

Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich mit Bundesmitteln

Antrag 602/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des ausstehenden Trinkwasserberichtes

Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuauflage der Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich

Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 4

Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebung zu Gewalt an Frauen

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 573/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schikane beenden, VfGH-Urteil umsetzen, Ehe für Alle endlich ermöglichen!"

Antrag 580/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau opferschutzorientierter Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt

Antrag 590/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Aktionsplans zum Thema Desinformation unter Einbindung des Parlaments und der Zivilgesellschaft

Justizausschuss:

Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Antrag 592/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Verfahrens zur Überprüfung der Barabfindung von ausgeschlossenen Anteilsinhabern nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitnahe Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung

Antrag 597/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übermittlung des Berichts der Evaluierungskommission zur aktiven Luftraumüberwachung

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel

Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien stoppen

Verfassungsausschuss:

Antrag 585/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres

Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit

Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsverbot für Verfassungsrichter_innen

Antrag 599/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 5

Antrag 603/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsdruckereigesetz 1996 geändert wird

Antrag 604/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird

Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019)

Verkehrsausschuss:

Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend staatlich geführte Begutachtungsplakettendatenbank

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 600/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung von Erasmus+ und des Europäischen Solidaritätskorps mit Großbritannien nach dem Brexit

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III252 d.B.)

Sportausschuss:

Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2019 (III-253 d.B.)

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