Übersicht

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2019)


Eingebracht von: Werner Herbert

Eingebracht von: Mag. Friedrich Ofenauer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
30.01.2019 Einbringung im Nationalrat  
30.01.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
30.01.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz  
30.01.2019 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
30.01.2019 60. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
30.01.2019 61. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
20.03.2019 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses  
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