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Berufsverbot für Verfassungsrichter_innen (596/A(E))

Übersicht

Status: Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. März 2019 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsverbot für Verfassungsrichter_innen


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak, MA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
30.01.2019 Einbringung im Nationalrat  
30.01.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
30.01.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
30.01.2019 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
30.01.2019 60. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 267
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  Ausschussberatungen NR  
30.01.2019 61. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 4
20.03.2019 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. März 2019 vertagt!
 
20.03.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 14. Sitzung des Ausschusses: Parteienförderung: Erhöhung wird 2019 deutlich niedriger ausfallen als gesetzlich vorgesehen Nr. 286/2019  
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