Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019 (491 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 150/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 150/BNR, Dafür: V, F, N, J. Dagegen: S

Bundesgesetzblatt I Nr. 25/2019 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Integrationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das EIRAG und das Marktordnungsgesetz 2007 geändert werden sowie ein Bundesgesetz zur kollisionsrechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Aufnahme einer Übergangsbestimmung, dass für jene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die sich im Zeitpunkt des Wirksamwerdens von dessen Austritt aus der Europäischen Union in einem aufrechten Dienstverhältnis gemäß dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG oder dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984 befinden, die Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund des Verlusts des unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht eintritt.
  • Durch die vorliegenden Bestimmungen wird eine Übergangsbestimmung geschaffen, die bestimmt, dass für jene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die sich im Zeitpunkt des Wirksamwerdens von dessen Austritt aus der Europäischen Union in einem aufrechten Ausbildungs- oder Dienstverhältnis gemäß dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 oder dem Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetz befinden, die Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund des Verlusts des unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt nicht eintritt.
Stand: 30.01.2019

Parlamentskorrespondenz

05.02.2019 - Neu im Verfassungsausschuss

25.02.2019 - Österreich trifft Vorkehrungen für ungeregelten Brexit

27.02.2019 - Nationalrat beschließt Vorkehrungen für den Brexit-Notfall

14.03.2019 - Bundesrat: Neue Karfreitags-Regelung nimmt auch letzte parlamentarische Hürde

Themen

Europäische UnionInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
SPÖ

Einbringendes Ressort

BKA (Bundeskanzleramt)

Bezug zu

Brexit-Begleitgesetz 2019 für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – BreBeG 2019-Justiz (113/ME)

Brexit-Begleitgesetz 2019 – BMNT (115/ME)

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