3. Dienstrechts-Novelle 2019 (46/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Budgetausschuss

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 9 d.B.

Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor (14/UEA)
abgelehnt
Dafür: N. Dagegen: V, S, F, G

6. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Thomas Drozda, Christian Lausch, Mag. Eva Blimlinger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (AA-5)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

6. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

6. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, S, F, G))

6. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Beschluss im Nationalrat 3/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.02.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10268/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10269/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 899. Sitzung

899. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA

899. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

899. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 3/BNR