Parlamentarische Materialien

Stenographisches Protokoll

4. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 13. November 2019

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 13. November 2019: 17.32 – 17.34 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 50/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 9. Dezember 2019 zu setzen – Ablehnung .. 5, 6

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 94/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem ein VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 10. Dezember 2019 zu setzen – Annahme ....................................................................................................... 5, 6

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurde

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird [(32/A)(E)] [(Zu 32/A)(E)]

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. November 2019 / Seite 2

17.32.24Beginn der Sitzung: 17.32 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

17.32.25*****

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Antrag:

Zurückziehung: Zu 32/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werden (1 d.B.)

Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Antrag 46/A der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2019)

Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID)

Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege

Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringendes Maßnahmenpaket für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Sicherheitsbereich

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. November 2019 / Seite 3

Antrag 50/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) geändert wird

Antrag 62/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frühpension nur mit Abschlägen

Antrag 84/A der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird

Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung

Antrag 87/A der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird

Antrag 94/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen erst nach erfolgter Wahl der Fachausschüsse:

Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend beste Bildung beginnt bei den Jüngsten!

(Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss)

Antrag 40/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindergesundheit: Gute Gesundheit beginnt im Kindesalter

(Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss)

Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Arbeitszeit

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Arbeitsmarktpaketes

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales)

Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transparenz innerhalb der Bundesregierung erlassen wird (Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz)

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 58/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Organstreitverfahren Anfragebeantwortungen)

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 59/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. November 2019 / Seite 4

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 60/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 61/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand "Anfütterung" von Parteien

(Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss)

Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches

(Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss)

Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern

(Zuweisungsvorschlag: Justizausschuss)

Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteibuch raus, Evidenz und gemeinsame Ziele rein

(Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss)

Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines realistischen Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7%-Ziels

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme an EU-Zeitverwendungsstudie

(Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss)

Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitritt Österreichs zum Migrationspakt der Vereinten Nationen

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen für Syrien

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitnahe Einbindung des Parlaments in die Entscheidung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung

(Zuweisungsvorschlag: Landesverteidigungsausschuss)

Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschacher stoppen

(Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung, 13. November 2019 / Seite 5

Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal

(Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss)

Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Frauen und Mädchen vor HIV/AIDS und Gewalt in der OEZA und der humanitären Hilfe

(Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss)

Antrag 89/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generika für die HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria Therapie aus Indien

(Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie)

Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung, Aufarbeitung, Opferschutz und Prävention bei Missbrauchsfällen im Sport, in Schulen und Internaten

(Zuweisungsvorschlag: Sportausschuss)

Antrag 92/A der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, zum Schutz der Umwelt im Ausland und über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG) geändert wird

(Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss)

Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen

(Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss)

Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung einer Zeitverwendungsstudie

(Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss)

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Fristsetzungsanträge