Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 06.11.2019 | Einlangen im Nationalrat |
| 11.11.2019 | Vorgesehen für den Budgetausschuss |
| 13.11.2019 | 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werden
Das Vorhaben trägt zum Wirkungsziel "Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse)." der Untergliederung 13 Justiz im Bundesvoranschlag des Jahres 2018 bei.