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Seite '1 d.B. (XXVII. GP) - Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung u.a., Änderung' teilen



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Strafgesetzbuch, Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung u.a., Änderung (1 d.B.)

Übersicht

Status: Einlangen im Nationalrat

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Das Vorhaben trägt zum Wirkungsziel "Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse)." der Untergliederung 13 Justiz im Bundesvoranschlag des Jahres 2018 bei.

Stand: 06.11.2019


Einbringendes Ressort: BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
06.11.2019 Einlangen im Nationalrat  
11.11.2019 Vorgesehen für den Budgetausschuss  
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