899. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2019
Redner:innen
Präsidium
Mandatsverzicht und Angelobung
Schlussansprache des Präsidenten
Präsidium
Aktuelle Stunde: Wirtschaftspolitische Ziele der Europäischen Kommission
Präsidium
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
TOP 1 Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten
TOP 2 Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre
TOP 3 Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst
TOP 4 Anpassung der Haftungsobergrenzen des Bundes
TOP 5 EU-Jahresvorschau für Finanzen 2019
TOP 6 Finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
TOP 7 Neue Straftatbestände zur Ahndung von Betrug mit EU-Geldern
TOP 8 Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs 2018
TOP 9 Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2018
TOP 10 Datenschutzbericht 2018
TOP 11 Petition zur Regulierung des Wolfs in Österreich
TOP 12 Drei-Parteien-Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes
TOP 13 Wahl von Ersatzmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
TOP 14 Wahl der Vizepräsidenten/innen, Schriftführer/innen und Ordner/innen
Präsidium