6. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 11. Dezember 2019, 10 Uhr

 

 

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Aktuelle Stunde und daran anschließend eine Aktuelle Europastunde statt.

 

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 50/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­gesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) geändert wird (12 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

2.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 87/A der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (13 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Bettina Zopf

3.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 46/A der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbediensteten­gesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2019) (9 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

4.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 24/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2019 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (10 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Matznetter

5.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 94/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (11 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

6.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 84/A der Abgeordneten Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungs­obergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird (8 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

7.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und die Strafprozeßordnung 1975 zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug geändert werden (14 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Michaela Steinacker

8.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leoben (Zl. 5 St 330/19i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger (17 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Rebecca Kirchbaumer

9.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Graz
(Zl. 25 St 124/19x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl (
18 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Christian Drobits

10.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (42/A)

11.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017, geändert wird (51/A)

12.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (53/A)

13.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (83/A)

14.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz      (B-VG) geändert wird (100/A)

15.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG) geändert werden (102/A)

16.)

Wahl von Ausschüssen

Wien, 2019 12 10

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Cornelia Ecker

Schriftführerin

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 1 und 2 sowie 4 und 5 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wurden Fristsetzungen beschlossen.

 

Außerdem wird es hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 8 und 9 erforderlich sein, von der 24­stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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Nach Beendigung der 6. Sitzung wird eine  weitere (7.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.