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Seite '17 d.B. (XXVII. GP) - Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger' teilen



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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger (17 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Leoben (Zl. 5 St 330/19i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger


Berichterstatter/-in: Rebecca Kirchbaumer Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Wolfgang Zanger (1/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.12.2019 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
10.12.2019 Einlangen im Nationalrat  
10.12.2019 Immunitätsausschuss: Bericht  
11.12.2019 Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates  
11.12.2019 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes