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19.12.2019
899. Sitzung des Bundesrates am 19.12.2019
Angelobung, Wahl VizepräsidentInnen, Aktuelle Stunde, AsylwerberInnen, VKI

Rednerinnen und Redner

09:00

Präsidium

09:01

Mandatsverzicht und Angelobung

09:05

Schlussansprache des Präsidenten

09:18

Präsidium

09:19

Aktuelle Stunde: Wirtschaftspolitische Ziele der Europäischen Kommission

10:39

Präsidium

10:40

Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

10:43

TOP 1 Wahl einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten

10:46

TOP 2 Abschiebestopp für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre

11:39

TOP 3 Gehaltsanpassung im öffentlichen Dienst

12:14

TOP 4 Anpassung der Haftungsobergrenzen des Bundes

12:33

TOP 5 EU-Jahresvorschau für Finanzen 2019

12:56

TOP 6 Finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)

13:47

TOP 7 Neue Straftatbestände zur Ahndung von Betrug mit EU-Geldern

13:57

TOP 8 Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs 2018

14:30

TOP 9 Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2018

14:46

TOP 10 Datenschutzbericht 2018

15:09

TOP 11 Petition zur Regulierung des Wolfs in Österreich

15:54

TOP 12 Drei-Parteien-Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes

16:25

TOP 13 Wahl von Ersatzmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

16:26

TOP 14 Wahl der Vizepräsidenten/innen, Schriftführer/innen und Ordner/innen

16:31

Präsidium

Es gibt aktuell noch kein Protokoll. Kommen Sie gerne zu einem späteren Zeitpunkt vorbei.
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