Asylgesetz - AsylG, Änderung (50/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Budgetausschuss

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

4. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Budgetausschuss (14/GO)
abgelehnt
Dafür: S, G, N. Dagegen: V, F

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 12 d.B.

Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (11/UEA)
angenommen (3/E)
Dafür: V, S, F, N. Dagegen: G

6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren sicherstellen (12/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G, N. Dagegen: V, F

6. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

6. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, F. Dagegen: G, N