VKI-Finanzierungsgesetz 2020; Kartellgesetz, Änderung (94/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Budgetausschuss

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

4. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Budgetausschuss (15/GO)
angenommen
Dafür: V, G. Dagegen: S, F, N

Budgetausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 10.12.2019

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 11 d.B.

Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates

6. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

6. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

6. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Beschluss im Nationalrat 4/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 06.02.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 10273/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 899. Sitzung

899. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

899. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

899. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

899. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Rudolf Kaske, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafte Finanzierung des VKI (322/UEA-BR/2019)
angenommen (267/E-BR/2019)
Einstimmig

899. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz über die Finanzierung bestimmter Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation durch den Bund (VKI-Finanzierungsgesetz 2020 (323/UEA-BR/2019)
angenommen (268/E-BR/2019)
mehrstimmig

899. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisches Glyphosat-Verbot (324/UEA-BR/2019)
angenommen (269/E-BR/2019)
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 4/BNR