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Seite '63/A(E) (XXVII. GP) - Straftatbestand "Anfütterung" von Parteien' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Alle Verhandlungsgegenstände<Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXVII. GPSelbständige Entschließungsanträge 63/A(E)

Straftatbestand "Anfütterung" von Parteien (63/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straftatbestand "Anfütterung" von Parteien


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak, MA

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
13.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
13.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
13.11.2019 3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 158
10.01.2020 Vorgesehen für den Justizausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 9. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 6
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