Datenschutzgesetz, Änderung (188/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 99 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (100 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 21. Sitzung des Nationalrates

21. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

21. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N. Dagegen: P

21. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N. Dagegen: P

Beschluss im Nationalrat 28/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.06.2018)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9958/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 879. Sitzung

879. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Robert Seeber

879. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

879. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 28/BNR