Europawahlordnung, Europa-Wählerevidenzgesetz, Änderung (425/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

11. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

12. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 84 d.B.

Auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des Nationalrates

14. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte (106/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

14. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (AA-7)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G

14. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

14. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F

14. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 16/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.04.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8046/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 766. Sitzung

766. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Martin Preineder

766. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

766. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 16/BNR