Vorlagen: Verfassung

FPÖ beantragt Änderung der Bundesverfassung

Die FPÖ beantragt eine Änderung der Bundesverfassung. Demnach sollen Parteien, die beim Verwaltungsgerichtshof, beim Asylgerichtshof, beim Bundesvergabeamt, bei einem Unabhängigen Verwaltungssenat bzw. bei einem in zweiter Instanz zuständigen Gericht ein anhängiges Verfahren haben, die Möglichkeit erhalten, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgesetz verfassungswidrig ist (337/A). Derzeit seien die Parteien darauf angewiesen, dass die betreffenden Gerichte bzw. Unabhängigen Verwaltungssenate von sich aus tätig werden und den Fall dem VfGH vorlegen, heißt es in der Begründung.

FPÖ für Änderung beim Pensionssicherungsbeitrag für Beamte

Bezieher von Beamtenpensionen sollen künftig keinen Pensionssicherungsbeitrag mehr leisten müssen, wenn der Ruhebezug nicht höher ist als die ASVG-Höchstpension. Darauf zielt ein von der FPÖ vorgelegter Entschließungsantrag ab (339/A[E]). Ihrer Meinung nach ist es ungerecht, dass auch Bezieher niedriger Ruhebezüge einen Pensionssicherungsbeitrag leisten müssen, zumal mittlerweile Beamte und ASVG-Versicherte bei der Pensionsanpassung gleichgestellt worden seien.

FPÖ verlangt Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ dafür aus, den Tierschutz als Staatszielbestimmung in der Verfassung zu verankern (340/A[E]). Sie verweist auf einen entsprechenden Vier-Parteien-Antrag, der bereits im Jahr 2004 vom Nationalrat angenommen, aufgrund des Scheiterns der Verfassungsreform bisher jedoch noch nicht umgesetzt wurde.

FPÖ fordert einheitliches Dienstrecht von Bund, Ländern und Gemeinden

Die FPÖ tritt dafür ein, das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht von Bund, Ländern und Gemeinden zu harmonisieren und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt (343/A[E]). Abgeordneter Werner Herbert und seine FraktionskollegInnen haben kein Verständnis dafür, dass öffentlich Bedienstete mit gleicher Ausbildung, gleichen Aufgaben und gleich vielen Dienstjahren in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich viel verdienen. Zudem verweisen sie auf die Kritik des Rechnungshofes, wonach Länder und Gemeinden die Pensionsreform des Bundes nur teilweise nachvollzogen haben.

FPÖ: Schutzfunktion Österreichs für Südtirol soll in die Verfassung

Geht es nach der FPÖ, soll die Schutzmachtfunktion Österreichs für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache ausdrücklich in der österreichischen Verfassung verankert werden (346/A[E]). FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache erinnert in den Erläuterungen des Antrags daran, dass der Nationalrat in Reaktion auf eine Petition Tiroler sowie Südtiroler Schützenkompanien und Bürgermeister bereits in der XXII. Gesetzgebungsperiode eine entsprechende Entschließung gefasst hat, die bislang jedoch nicht umgesetzt worden sei.

FPÖ urgiert Schaffung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit

Die FPÖ urgiert in Form eines Entschließungsantrags die Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit auch in Österreich (399/A[E]). Mit dem rasanten Fortschreiten der Informationstechnik entstünden immer neue Sicherheitslücken, die Gesellschaft sei stärker denn je durch Computerversagen, -missbrauch und -sabotage bedroht, lautet die Begründung. Vorbild für die neue Verwaltungseinheit soll nach Vorstellung der FPÖ das in Deutschland geschaffene Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) sein.

Der Antrag wurde versehentlich doppelt eingebracht und daher unter der zweiten Nummer (431/A[E]) wieder zurückgezogen.

BZÖ beantragt Verkürzung der Sommerpause des Nationalrats

Ein vom BZÖ vorgelegter Antrag auf Änderung der Verfassung zielt auf eine Verkürzung der Sommerpause des Nationalrats ab (422/A). Die ordentliche Tagung des Nationalrats soll demnach in der Regel bereits Anfang September beginnen und bis Ende Juli des folgenden Jahres dauern. Das BZÖ beruft sich in seinem Antrag auch auf einen entsprechenden Vorschlag von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Koalitionsparteien wollen Briefwahl bei Europawahlen vereinfachen

SPÖ und ÖVP wollen die Briefwahl bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament vereinfachen und beantragen deshalb eine Änderung der Europawahlordnung und des Europa-Wählerevidenzgesetzes (425/A). Dem Gesetzentwurf zufolge muss künftig etwa nicht mehr ausgefüllt werden, wo, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben wurde. Vielmehr soll die eidesstattliche Erklärung des Wählers bzw. die Wählerin per Unterschrift reichen, dass der Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor dem Schließen des letzten österreichischen Wahllokals ausgefüllt wurde. Auch die zwingende Übermittlung der Wahlkarte im Postweg entfällt, diese kann z.B. persönlich bei der Bezirkswahlbehörde abgegeben werden. Die Portokosten übernimmt in Hinkunft der Staat.

Darüber hinaus sieht der Antrag eine Streichung der Bestimmung vor, wonach das Wählerevidenzverzeichnis im Vorfeld der Wahlen auch an Sonntagen verpflichtend aufzulegen ist. Die Gemeinden müssen allerdings weiterhin eine Einsichtnahme außerhalb der normalen Arbeitszeiten ermöglichen. In den Erläuterungen wird auf die Dringlichkeit des Antrags verwiesen, da der Stichtag für die Europawahlen voraussichtlich schon am 31. März 2009 ist.

Eingebracht wurde der Antrag zunächst unter der Nummer 390/A, wegen eines Formalfehlers musste er allerdings zurückgezogen und neu vorgelegt werden.

Regierungswerbung: BZÖ erinnert an Empfehlungen des Rechnungshofs

Das BZÖ drängt in einem Entschließungsantrag darauf, die Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf staatliche Informations- und Werbemaßnahmen umzusetzen (426/A[E]). Unter anderem spricht sich der Rechnungshof dafür aus, bei der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten, den Informationscharakter von Werbemaßnahmen in den Vordergrund zu stellen und keine Parteiwerbung zu betreiben. Anlass für den Antrag ist laut BZÖ die Tatsache, dass die Regierung im Zeitraum zwischen dem 7. Juli und dem 28. September 2008, also im Vorfeld der Nationalratswahlen, 8,9 Mill. € für Inserate ausgegeben hat.

BZÖ will Mindestalter für Einbringung von Bürgerinitiativen senken

In einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats spricht sich das BZÖ dafür aus, das Mindestalter für die Einbringung von Bürgerinitiativen im Nationalrat von 19 auf 16 Jahre zu senken (427/A). Es sei nicht einzusehen, dass 16-Jährige zwar wahlberechtigt seien, aber keine Bürgerinitiativen unterstützen dürften, argumentieren Abgeordneter Gernot Darmann und seine FraktionskollegInnen. Für die Einbringung einer Bürgerinitiative im Nationalrat sind 500 Unterschriften notwendig. (Schluss)