Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird (422/A)
Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (Safer Internet)“ (423/A)(E)
Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsge-
setz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das
Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter-
und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und
das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009)
(424/A)
Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (425/A)
Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich staatliche Informations- und Werbemaßnahme (426/A)(E)
Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (427/A)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die berufsmäßige Ausübung der Sozialarbeit (428/A)
Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Pkw (429/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausstattung neuer Wohnungen und Häuser mit Kaminen (430/A)(E)
Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (431/A)(E)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG) geändert wird (432/A)
Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kompetenzzentrums für Luftfahrttechnik in der Region Aichfeld/Murboden (433/A)(E)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Unternehmensfinanzierungsrettungspaket (434/A)(E)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Anlegerschutz (435/A)(E)
Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Investitionsanreizpaket (436/A)(E)
Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Lehrlingsausbildung (437/A)(E)
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