Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung (564/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Budgetausschuss

97. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

98. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss

Budgetausschuss: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses

Budgetausschuss: Bericht 838 d.B.

99. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

99. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 99. Sitzung des Nationalrates

99. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 355/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 30.05.2005)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 7241/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 720. Sitzung

720. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg

720. Sitzung: Debatte

720. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 355/BNR